Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen Freiberuflervermittlung (Betreiber: FS-Internet GmbH) Stand: 01.02.2014

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Freiberuflervermittlung (nachfolgend FBV) gelten für alle Dienste der Freiberuflervermittlung und regeln das Rechtsverhältnis zwischen FBV und den registrierten Nutzern dieser Webseite.

(2) Die FBV erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich der Geltung zugestimmt.

(3) Die Nutzungsbedingungen für diesen Service können jederzeit mit vorheriger Ankündigung geändert werden, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der Interessen der FBV zumutbar ist. Soweit ein Nutzer nicht mit einer Änderung einverstanden sein, ist er verpflichtet, die Nutzung des Service zu beenden und diesen Nutzungsvertrag zu kündigen. Erklärt der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe einer Änderung der Nutzungsbedingungen seine Kündigung, so gilt dies als Einverständnis mit den geänderten Bedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) FBV stellt den Nutzern eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, um Personal- und Projektakquisition zu betreiben. Darüber hinaus ist die Einstellung eines eigenen Profils möglich, um sich selbst zu präsentieren. Die FBV stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner, wenn zwischen Nutzern Verträge geschlossen werden und ist auch nicht Erfüllungsgehilfe einer der Vertragsparteien.

(2) FBV ist bemüht, die Erreichbarkeit des Portals lückenlos zu ermöglichen, schließt aber Schadenersatzansprüche aufgrund mangelnder Verfügbarkeit aus, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig seitens der FBV herbeigeführt wurde.

(3) Unser Webangebot richtet sich ausschließlich an Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmen und nicht an Endverbraucher, somit gilt kein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Nutzer der Plattform müssen sich vor einer Nutzung als Mitglied registrieren. Dies geschieht unter Zustimmung der AGB und der Datenschutzbestimmungen. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben und auf dem aktuellen Stand zu halten. Darüber hinaus ist ein Username anzugeben, der nicht der eigene bürgerliche Name sein darf. Für den Inhalt der eingepflegten Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Diese werden von der FBV auch nicht auf Richtigkeit überprüft.

(2) Folgende Mitgliedsmodelle sind möglich:

a) kostenfreie BASIC-Mitgliedschaft und

b) kostenpflichtige PREMIUM-/ PREMIUM PLUS –Mitgliedschaft

Die Mitgliedsmodelle beinhalten jeweils für Unternehmen und Freiberufler gestaffelte Leistungen, die in Übersichten auf der Website abrufbar sind: Leistungen Freiberufler und Leistungen Unternehmen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Der jeweilige Nutzer ist für alle vorgenommenen Handlungen und für die sichere Aufbewahrung des Passworts verantwortlich. FBV behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Accounts bei Kostenerstattung zu deaktivieren.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an dritte Personen weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Der Account ist nicht übertragbar.

(3) FBV prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtsverletzenden Inhalte veröffentlichen oder auf solche zu verweisen. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch Veröffentlichungen des Nutzers auf FBV, stellt der Nutzer FBV von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

(4) FBV behält sich das Recht vor, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck und Form von FBV unvereinbar sind oder für FBV die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

(5) Soweit der FBV bekannt wird, dass ein Nutzer falsche Angaben macht oder die Plattform für Werbezwecke insbesondere Spam (Massenemails) missbraucht, kann der Zugang des jeweiligen Nutzers gesperrt werden.

(6) FBV behält sich außerdem vor, Aufträge nicht auszuführen, wenn diese gegen Gesetze oder Rechte (z. B. auch Urheberrechte) verstoßen oder in sonstiger Weise missbräuchlich sind.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, die AGB anderer Unternehmen bei der Nutzung der Dienstleistungen der FBV zu beachten und nicht hiergegen zu verstoßen.

(8) Persönliche Daten von Bewerbern und des Empfehlenden gibt FBV lediglich im Rahmen der Bewerbung selbst weiter. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Außenstehende Dritte findet nicht statt.

(9) Der Nutzer darf die von FBV bereitgestellten Daten und Informationen alleine zu den vertragsgemäßen Zwecken nutzen und Dritten nicht zugänglich machen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung aktuellen und über FBV abrufbaren Preislisten. FBV behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Preise vor. Die Nutzer werden über eine Preiserhöhung vorab informiert. Es werden die Vertragsarten Prepaid ohne Verlängerung und Abonnement mit automatischer Vertragsverlängerung unterschieden.

(2) Eine Bezahlung ist per PayPal, Vorkasse (Überweisung) und per Sofortüberweisung  möglich. Im Falle einer Rücklastschrift wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 15,00 € erhoben.

(3) Der Nutzer kann mit Forderungen gegen FBV / Freiberuflervermittlung UG (haftungsbeschränkt) nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Haftung

(1) FBV leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

(2) Bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte;

(3) In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen und zwar auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt;

  • Bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme;
  • Bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.

(4) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Eine Haftung für unbefugte Kenntniserlangung dritter Personen besteht nicht.

Wenn und soweit die Haftung ausgeschlossen ist, so gilt dieser Ausschluss auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der FBV.

(6) Für die Wiederbeschaffung verlorener Daten haftet FBV in keinem Fall. Insoweit hat der Nutzer sicherzustellen, dass er selbst die eingestellten Daten nochmals gesichert zur Reproduktion zur Verfügung hat.

(7) Für jedwede Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website etc., die durch die jeweilige Providerfirma und deren Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt FBV keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind an die jeweilige Providerfirma zu richten.

(8) Das Angebot FBV enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte kein Einfluss besteht. Daher kann FBV für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird FBV derartige Links umgehend entfernen.

§ 7 Datenschutzbestimmungen

Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. FBV wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

§ 8. Beendigung des Vertrages

(1) Die Verträge laufen entsprechend der jeweils vereinbarten Dauer. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von den Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(2) Erfolgt bei der Vertragsart Abonnement mit automatischer Vertragsverlängerung keine rechtzeitige Kündigung entsprechend Absatz §8 Absatz 1 durch den Nutzer oder FBV, verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft jeweils um die gleiche Dauer des ursprünglichen Zeitraums der Mitgliedschaft.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen verstößt.

(4) Nach der Vertragsbeendigung der kostenpflichtigen PREMIUM/ PREMIUM PLUS – Mitgliedschaften erhält der Nutzer automatisch die kostenfreie BASIC – Mitgliedschaft mit den entsprechend verringerten Leistungen. Sollte der Nutzer nach der Vertragsbeendigung die Umwandlung der PREMIUM/ PREMIUM PLUS – Mitgliedschaften in die kostenfreie BASIC – Mitgliedschaft nicht wünschen, hat er dies FBV mitzuteilen.

(5) Bei einer Vertragsbeendigung ist FBV berechtigt, alle von dem Nutzer auf FBV veröffentlichten Inhalte zu löschen.

§ 9. Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen IPR und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung werden FBV und der Nutzer durch eine Bestimmung ersetzen bzw. ergänzen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.

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